Sollen Journalisten ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen?
vonIm Zürcher Kantonsparlament akkreditierte Medienschaffende sollen nach Ansicht zweier SVP-Parlamentarier ihren politischen Standpunkt offenlegen – jedoch nur, wenn die Journalisten für ein “ganz oder teilweise zwangsgebührenfinanziertes Medium” arbeiten (gemeint ist die SRG). Es sei ein Gebot der Fairness, dass diese Medienschaffenden den Parlamentariern bezüglich Offenlegung von Interessenbindungen gleich behandelt würden, finden die Parlamentarier Claudio Zanetti und Claudio Schmid in der Begründung ihrer parlamentarischen Initiative.
Die Journalistinnen und Journalisten sollen Mitgliedschaften in Parteien und politischen Organisationen offenlegen. Zudem soll deren persönlicher politischer Standpunkt – mit Hilfe eines Smartvote-Profils – veröffentlicht werden. Heute gebe es keine Transparenz über die politischen Standpunkte der “Medienschaffenden, die von der Allgemeinheit finanziert werden”. Gemäss den beiden SVP-Politiker schulden sie aber der Bevölkerung in gleichem Mass Rechenschaft über ihre Interessenbindungen wie gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Das geforderte Vorgehen scheint einigermassen komplex in der Umsetzung zu sein. Einfacher wäre es, wenn die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsparlament (56 von 180 Mitglieder) abschliessend darüber befinden könnte, welche Journalisten im Zürcher Rathaus zugelassen würden…
