Schweizer Lobbyliste ab Ende 2011 im Internet
vonDie staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will nun doch ein bisschen Transparenz bei den Lobbyisten schaffen: Sie hat heute einem Vorschlag der Verwaltungsdelegation des Parlamentes zugestimmt: Die bestehende Gästeliste der Parlamentarier (die berühmt-berüchtigte “Lobbyliste”), welches bisher nur bei den Parlamentsdiensten an Ort und Stelle eingesehen werden konnte, soll ab Beginn der nächsten Legislaturperiode – also ab Ende 2011 – im Internet aufschaltet werden. Zudem soll auf den Zutrittskarten dieser Gäste von Ratsmitgliedern künftig ihre Funktion eingetragen werden.
Dieser Vorschlag der Verwaltungsdelegation, die für den Vollzug solcher Bestimmung zuständig ist, basiert auf der parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher, die in diesem Blog mehrfach vorgestellt worden ist.
