Lobbying und Transparenz im Bundeshaus
von · KommentareGastbeitrag von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG)
Die Interessenvertretung ist ein legitimes Element in einem demokratischen Land. Die heutige Regelung für den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus ist jedoch unbefriedigend und nicht transparent. Mit meiner Parlamentarischen Initiative 09.486 – “Lobbying und Transparenz im Bundeshaus”- möchte ich für klare Verhältnisse sorgen.
Die parlamentarische Initiative verlangt:
Es sind die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, wie der Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude und die Akkreditierung von Lobbyisten neu zu regeln sind, damit folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Es ist eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten zu schaffen (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentliches Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto);
- Es sind Kritierien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Sie sind gesetzlich zu verpflichten, ihre Mandate offenzulegen respektive ihre Arbeitgeber (Verband, NPO, Firma) anzugeben;
- Mit der Definition, wer als Lobbyist oder Lobbyistin zu akkreditieren ist, muss gleichzeitig eine verbindliche Regelung geprüft werden, wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen.
Transparenz schafft Vertrauen
von · KommentareGastbeitrag von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH)
Selten ist im Parlament ein Geschäft derart mehrheitsfähig wie die Forderung nach einem transparenten Lobbyistenregister. Das ist auch gut so, denn Heimlichkeiten schaden nicht nur dem Parlament sondern der Politik als Ganzes.
Leider wird in der aktuellen Diskussion zu viel darüber diskutiert, was Lobbyisten alles deklarieren müssen: Mandate, Bezüge, absolute Zahlen, relative Angaben, weitere Interessenbindungen, etc. Diese etwas gar aufgeblähte Debatte könnte einen kontraproduktiven Effekt hervorrufen.
Lobbyisten sind in der Schweiz – mit wenigen Ausnahmen – kein Problem. Sie sind loyale Mitarbeitende des Parlamentsbetriebs, und ohne sie wäre die Informationsbeschaffung zu manchem Spezialgebiet schlicht nicht zu bewältigen. Die VertreterInnen dieser Lobbyistengruppe aber sind erfahrungsgemäss jederzeit bereit, offenzulegen, was sie warum und für wen tun.
Lobbyisten sollten meines Erachtens offenlegen, dass sie als Lobbyisten tätig sind und in welcher Fachsparte sie spezialisiert sind. Eine solche Liste dürfte transparent im Internet publiziert werden. Schlimmstenfalls würden gewisse Lobbyisten ihre Arbeit nicht mehr in der Wandelhalle, sondern ausserhalb des Bundeshauses tätigen – dies soll uns nicht daran hindern, einfache Regeln zu erstellen.
Ich hoffe, dass wir dieses Thema rasch angehen, uns auf eine pragmatische Lösung einigen, und uns dann wieder den gesamtgesellschaftlich zentraleren Geschäften zuwenden.
EU-Lobbyregister bleibt freiwillig
von · KommentareEU-Kommissar Kallas wird am 28. Oktober den Vorschlag präsentieren, dass das Lobbyisten-Register der EU-Kommission weiterhin freiwillig bleiben soll, wie verschiedene online-Portale aus dem EU-Umfeld am Vortag vermelden (zum Beispiel die kostenpflichtige online-Zeitschrift Europolitics oder der “EU Observer“). Das vor einem guten Jahr als Versuch gestartete freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg, da sich bereits 2’000 Organisationen registriert hätten, zitieren die Portale den Bericht der EU-Kommission.
Der freiwillige Ansatz, so der EU-Bericht, habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Diese Freiwilligkeit wurde seit Beginn der Versuchsphase von Parteien und NGO’s scharf kritisiert. Die Anti-Lobby-Allianz “Alter EU” schätzt, dass 22% der Lobbyisten und Verbände in Brüssel mittlerweile im freiwilligen Register der EU-Kommission erfasst sind.
EU-Lobbying-Umfrage stellt Transparenz ins Zentrum
von · KommentareEine kürzlich publizierte Umfrage zu Lobbying in EU-Staaten ergab erwartete aber auch lesenswerte Resultate: Transparenz sei das „Leitmotiv“ in den Ergebnissen, vermeldete Burson-Marsteller, deren Brüsseler Büro diese Umfrage bei Spitzenbeamten und Parlamentariern in 15 EU-Staaten durchgeführt hatte: Aggressivität und Intransparenz seien die Hauptkritikpunkte an den Lobbyisten. Gleichzeitig sei Transparenz der Hauptgrund für Spitzenbeamte und Parlamentarier, mit Lobbyisten und NGO’s zu sprechen.
Die PR- und PA-Profis von Burson-Marsteller leiten aus ihrer Umfrage auch 12 Ratschläge „for efffective Lobbying“ ab, wobei „be transparent about your interests“ erwartungsgemäss der erste Tipp ist. Ratschläge wie „understand the legislative process“ oder „think politically“ tönen beim ersten Durchlesen banal, könnten aber auch hierzulande noch manchem Lobbyisten ins Stammbuch geschrieben werden.
Insgesamt lohnt sich die Lektüre der Umfrageergebnisse für interessierte Berufsleute, Verwaltungsmitarbeiter und Parlamentarier. Schade ist, dass die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht auch in der Umfrage erfasst worden ist. Vielleicht holt dies Burson-Marsteller Schweiz ja noch nach.
Politik und Corporate Citizenship
von · KommentareUnser Milizsystem hat es in sich: In den Parlamenten unseres Landes sitzen mehrheitlich Volksvertreter, die ihr politisches Mandat im Nebenamt ausüben. Hauptberuflich sind diese Parlamentarier in Organisationen oder Unternehmungen tätig – als Angestellte oder Unternehmer. Ganz automatisch und völlig natürlich sind sie somit auch Lobbyisten – in mehr oder weniger ausgeprägtem Masse. xuahgdsv3e
Wirtschaftliche Interessenvertretung und -bindung sind seit jeher ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems. Mehr noch: Es scheint in unserem Staatskonzept sogar explizit so gewollt, dass wirtschaftliche und andere Interessen von entsprechend geprägten Parlamentariern ganz direkt vertreten werden. Politik im Nebenamt hat denn auch eine schöne Tradition in der Schweiz. Manch ein Unternehmer hat sich in der Vergangenheit auf dem politischen Parkett engagiert und diese Tätigkeit auch als sozialverantwortliches Engagement oder als bürgerschaftliches Partizipieren seiner Unternehmung verstanden. Politisches Mitwirken gehört also seit jeher zu den typischen Ausprägungen von Unternehmensbürgerschaft – neudeutsch: Corporate Citizenship. Mehr… →
Lobbyisten registrieren – und die Parlamentarier?
von · Kommentare“Die Parlamentarier sind selbst die grössten Lobbyisten” meint ein Kommentator dieses Blogs auf unsere Meldung, dass Nationalräte ein Lobbyistenregister fordern. Unser Halbberufsparlament bringt es mit sich, dass Parlamentarier stärker als Lobbyisten aktiv sind, als in anderen Parlamenten. Sie sind hauptberuflich Verbandsdirektoren, Rechtsanwälte mit diversen Mandaten, Landwirte, Unternehmer, Verwaltungs- und Stiftungsräte. Als solche vertreten sie auch Partikularinteressen ihrer Branche und Organisation. Dies ist nicht weiter schlimm, herrscht doch mit der “Liste der Interessenbindungen” seit 2001 bereits viel Transparenz – auch wenn hier noch mehr geleistet werden könnte (Stichwort Anwaltsmandate).
Immer wieder zu reden geben die Interessenbindungen der Räte bei der Kommissionsarbeit, vor allem im Gesundheitsbereich. Vorstösse, den angeblichen Einfluss der ”hausinternen Lobbyisten” bei Kommissionsgeschäften zu beschränken, scheitern in der Regel: Die Parlamentarier argumentieren, dass eine zu starke Einschränkung Auswirkungen auf ihre freie Berufsausübung habe. Im Juni dieses Jahres wurde eine weitere parlamentarische Initiative lanciert, welche eine “angemessene Vertretung der Interessengruppen in den Kommissionen” fordert. Das Thema wird die eidgenössischen Räte also weiter begleiten – zusammen mit dem Lobbyisten-Register.
Nationalräte fordern Lobbyisten-Register
von · KommentareBreaking News aus der Wandelhalle: Zum Ende der Herbstsession wurden am Donnerstag im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht, welche ein transparentes und verbindliches Lobbyregister fordern: Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP) fordert zusammen mit 45 Mitunterzeichnern (!) in einer parlamentarischen Initiative gesetzliche Bestimmungen, welche den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude regeln. Die gleiche Stossrichtung hat eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP). Die grosse Zahl der Mitunterzeichner sowie die gewählten Formen der Vorstösse lassen darauf schliessen, dass es den beiden Parlamentariern von links und rechts sehr ernst mit diesem Anliegen ist.
Beide Parlamentarier fordern die Büros der eidgenössischen Räte auf, eine Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten) und ein öffentliches Register zu schaffen. Zudem seien Kriterien zu definieren, nach welchen die Lobbyisten akkreditiert werden können. Die Lobbyisten sollen unter anderem verpflichtet werden, ihre Mandate oder ihre Arbeitgeber (Verband, Firma) offenzulegen.
Time to feed the lobbyists?
von · Kommentare“Noon at Ristorante Tosca. Time to feed the lobbyists. They’re all at their regular tables in this F Street hangout, communing over lobster risotto.” So beginnt ein Artikel über Lobbyisten, der heute in der Washington Post erschienen ist. Natürlich bedient er sämtliche Vorurteile der beleibten und in gutes Tuch gehüllten Washingtoner Strippenzieher und spart nicht mit “name dropping” – man will ja schliesslich unterhalten sein. Der Artikel über das Washingtoner Restaurant “Tosca” wird sogar mit einer Karte der besten Tische versehen: “Dining at the Seats of Power”!
Nun ja, Lobbyisten gehen essen. Bisweilen gehen sie auch anständig essen, ab und zu sogar mit Kunden, eher selten hingegen mit Parlamentariern. Das unterscheidet sie kaum von Vertretern anderer Berufsgattungen. Was sie gemeinsam haben mit anderen Berufsgattungen ist: Die Arbeit kommt danach (und zuvor): Lobbying ist handwerkliche und meistens unspektakuläre Arbeit. Themenfelder müssen in den Medien und in der Politik überwacht werden (Issue Monitoring), aus Unmengen von Unterlagen müssen kurze und übersichtliche Facsheets zusammengefasst werden und in unzähligen Telefongesprächen mit der Verwaltung müssen die aktuellen Stati von Gesetzgebungsprozessen, Ämterkonsultationen und Vernehmlassungen erfragt werden.
Netzwerken, Kontakte pflegen und Ideen austauschen sind sehr wichtig. Dies findet bisweilen auch in angenehmer Atmosphäre statt. Ansonsten ist Lobbyist ein ziemlich normaler Job.
Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?
von · KommentareAlles sprechen von den Bundesratswahlen. Auch wandelhalle.ch kann sich dem nicht ganz entziehen: Aus Sicht der politischen Kommunikation ist der steigende Einfluss der Medien auf die Wahl der Bundesratssitze sowie die erkennbaren Wahlkampf- und Kampagnenelemente eine interessante Entwicklung; Bundesratswahlen sind von internen Ritualen, welche sich der Zauberformel untergeordnet haben und lange Zeit eher den Charakter von Berufungen hatten, zu Personenwahlen mit intensiven Wahlkampfphasen geworden.
Die Medien begleiten diese Wahlen mit immer offensiverem horse race journalism („Der Wahlkrimi“). Da liegt die Vermutung nahe, dass für Bundesratswahlen ähnliche Wahlkampfregeln wie für Exekutivwahlen auf Gemeinde- oder Kantonsebene gelten, obwohl das Elektorat nicht aus den Stimmberechtigten der Gemeinde oder des Kantons, sondern aus den 246 Mitgliedern der eidgenössischen Räte besteht.
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Diskretion vs. Heimlichtuerei
von · KommentareBricht Wandelhalle.ch mit der Forderung nach mehr Transparenz im Lobbying mit der traditionellen Diskretion dieses Berufsstandes? Auf die entsprechende Frage von Simone Wagner von PolitReport kann ich nur erwidern: Diskretion ist im Kommunikationsberuf generell eine Tugend – in PR, Public Affairs und Lobbying gleichermassen. Auftragsbedingte Diskretion ist jedoch nicht zu verwechseln mit verdächtiger Heimlichtuerei. Professionelle Verschwiegenheit geht in meinen Augen sehr gut einher mit gelebter Transparenz und offener Diskussion wichtiger Themen im beruflichen Umfeld. Transparenz prägt auch ein differenzierteres Bild von politischer Kommunikation und Lobbying in diesem Lande. Und dies nützt unserer Meinung nach dem Image unseres Berufs, speziell der Lobbyisten, genauso wie dem allgemeinen Verständnis für die demokratischen Prozesse in diesem Lande.
– Das vollständige Interview zum Launch von Wandelhalle.ch auf NZZ Online…
