Sep
03
Lobby-Vorstösse in der Herbstsession
vonIm Vorfeld der nahenden Herbst-Session hört man, dass sowohl von links als auch von rechts parlamentarische Vorstösse zum Themenkomplex Lobbyisten/Transparenz/Zugang zur Wandelhalle/Lobbyregister vorbereitet werden. Kommt das Thema jetzt auf die politische Agenda, nachdem das Parlament 2001/2002 wenig Interesse daran gezeigt hat?
Die folgenden Punkte wären zu diskutieren, in Frage zu stellen und allenfalls zu regeln:
- eine eigene Akkreditierung für Lobbyisten (analog Bundeshausjournalisten), gekoppelt an ein öffentlich einsehbares Register (z.B. auf der Parlamentswebsite, mit Foto)
- Offenlegung der Mandate der akkreditierten Lobbyisten (analog EU und USA)
- Definition, wer Lobbyist ist und wie mit Rechtsanwälten zu verfahren ist, die Mandate betreuen und sich auf ihr Anwaltsgeheimnis berufen (wollen)
- Regelung, wie mit den Besucherausweisen der Parlamentarier weiter zu verfahren ist (ersatzlose Streichung zugunsten neuem Register oder paralleles Weiterbestehen)
- Kodex der Lobbyisten (analog EU-Kodex)
- Angst vor einer “Überschwemmung der Wandelhalle” nehmen
Die Diskussion ist lanciert, oder?
Lieber Andreas
Fast scheint es, die Diskussion sei bereits zu differenziert, um breites Interesse zu finden :-).
Aber:
- Eine eigene Akkreditierung der Lobbyisten wäre zu begrüssen. (Wobei ich mich frage, ob es nicht reichen würde, die Lobbyisten zu verpflichten, sich bei Erhalt eines bisherigen Besucherausweises explizit zu “outen” – parallel dazu müsste diese Liste halt veröffentlicht werden, so dass sie der Blick nicht abschrieben muss).
- In jedem Fall sind die Mandate offen zu legen. (Die Formulierung analog zur EU bereitet mir allerdings angesichts des offenbaren Wirrwarrs und Stillstandes in Europa eher etwas Angst: Lieber selber etwas tun als anderen etwas strittiges irgendwann nachmachen).
- Kodex: Noch so gern. Nur: Von oben kann der nicht kommen, den müssen wir uns geben und ihn vorleben.
Nun bin ich gespannt….
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Lieber Mark
In der Tat. Ein freiwilliges Eintragen aller Besitzer eines parlamentarischen Besucherausweises (mit Föteli, Mandate und Funktionen) wäre ein erster, einfacher und pragmatischer Schritt.
Es geht ja schliesslich auch um die Reputation eines Berufsstandes. Ich denke, dass nicht nur meine Wenigkeit genug davon hat, regelmässig im Blick als Mauschler, Heimlichtuer und Strippenzieher dargestellt zu werden
Nicht zuletzt aus diesem Grunde kann man sämtliche Mandate unserer Agentur schon heute auf unserer Website einsehen.
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