Nov
19
EU: Kommission und Parlament endlich mit gemeinsamem Lobbyregister
vonEU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf ein gemeinsames Register der Interessenvertreter geeinigt. Im Juni 2011 sollen die bisher separaten Lobby-Register von EU-Parlament und EU-Kommission zu einem neuen “Transparenzregister” verschmolzen werden, nachdem bisher die beiden Institutionen zwei Jahre lang separate Register betrieben haben.
Das neue zentrale Register soll die Tätigkeiten der verschiedenen Interessensvertreter transparent und nachvollziehbar machen. Der Entwurf für das von nun an „Transparenzregister“ genannte Verzeichnis muss nun noch offiziell von EU-Parlament und EU-Kommission verabschiedet werden. Über die in den bestehenden Systemen veröffentlichten Angaben hinaus werden künftig zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen, z.B. wie viele Personen in den einzelnen Organisationen für EU-Politik zuständig sind und wie viel Geld die registrierten Organisationen und Personen von der EU erhalten. Ferner wird das neue Register Erläuterungen zu den erfassten Tätigkeiten sowie Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten. Das gemeinsame Register soll auf die spezifischen Profile der unterschiedlichsten Akteure zugeschnitten sein und ein möglichst breites Spektrum erfassen.
Da es bisher keine Landkarte der politischen Akteure gibt, ist es ein Fortschritt wenn zur Orientierung so ein Verzeichnis geschaffen wird. Es dient der Transparenz.
Vielleicht wird es auch für notorische Lügner schwieriger ihre Gesprächspartner hinsichtlich ihrer Auftraggeber zu täuschen. Manche halten das noch immer für eine legitime Arbeitsweise, obwohl die gängigen Code of Conduct hinsichtlich der Unzulässigkeit von Falschinformationen klar und deutlich sind.
Die Erwartung, dass damit Korruption verhindert wird ist natürlich falsch.
Der Versuch, dass damit direkte Partizipation an politischen Prozessen erschwert für wen auch immer erschwert wird, wird mit Sicherheit enttäuscht werden. Viel zu stark ist der der Zug in Richtung Pluralismus. Pech für Lobby control und andere, die glauben damit etwas zu gewinnen.
Gut für den Stellenwert des Verzeichnisses, dass sich Kommission und EP endlich auf ein System einigen. Hoffentlich werden dabei auch gleich ein paar Schwächen beseitigt.
Als nächstes brauchen wir ein Verzeichnis der nationalen politischen Player in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich. Es könnte das Vertrauen in das politische Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppe stärken. Alles was sichtbarer ist verliert an Schrecken.
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