Nach jahrelangem Stillstand geht es in den eidgenössischen Räten in Sachen Lobbytransparenz plötzlich Schlag auf Schlag: Nachdem im April sowohl der Ständerat als auch die staatspolitische Kommission des Nationalrates die Schaffung eines Lobbyregisters, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt (PaIv Berberat), erstaunlich deutlich unterstützt hatten, hat heute die staatspolitische Kommission des Ständerates nachgelegt: Die parlamentarische Initiative Caroni (PaIv Caroni), welche die Offenlegung von Lobby-Mandaten als Voraussetzung zum Zugang zur Wandelhalle fordert, wurde mit erstaunlichen 10 zu 1 Stimmen unterstützt, nachdem ähnliche Vorstösse in früheren Jahren chancenlos waren. Die ständerätliche Kommission wird nun, basierend auf diesen beiden Initiativen, eine “Vorlage mit Gesetzesbestimmungen betreffend Lobbytätigkeit im Parlamentsgebäude” ausarbeiten, wie es in einer Mitteilung von heute heisst.

Damit rückt eine vom Parlament verordnete Lösung eines Lobbyregisters, welche den Zugang von Agentur- und Firmenlobbyisten ins Bundeshaus regelt und die Bedingungen dazu definiert, in greifbare Nähe. Nach Auskunft des Kommissionssekretariates (SPK-S) ist bis Mitte 2017 mit einem Gesetzesentwurf (Änderung Parlamentsgesetz) zu rechnen, der in die Vernehmlassung geschickt werden kann, so dass mutmasslich die neue Lobbytransparenz-Lösung Mitte 2018 in Kraft gesetzt werden könnte.

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Die Schweiz. Public Affairs Gesellschaft SPAG (der Berufsverband der Lobbyisten) hat mit heutiger Medienmitteilung den Ausschluss von 5 Mitgliedern kommuniziert, weil diese nach Ansicht des Vorstandes nicht sämtliche Public Affairs – Mandate auf der Verbandswebsite offenlegen, wie dies die Standesregeln der SPAG vorschreiben. Der Verband hat anfangs Juni öffentlich angekündigt, fehlbare Mitglieder auszuschliessen.

Verschiedene Medien kolportierten, dass die Ausschlussankündigung durch den SPAG-Vorstand “fast zur Spaltung der SPAG” geführt hätte und dass vor allem die Kommunikations-Agenturen sich gegen eine “harte Auslegung” der Standesregeln wehren würden. Dies ist eine falsche oder zumindest extrem verkürzte Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes: Seit anfangs dieses Jahres wird in der SPAG diskutiert, welche Kommunikationsmandate offengelegt werden müssen und welche nicht: Konkret geht es um die Frage, ob auch Marketing-, Corporate communications- oder Werbemandate oder nur Public Affairs-Mandate offengelegt werden müssen. Zurzeit ist eine verbandsinterne Arbeitsgruppe daran, den in den Standesregeln unglücklich formulierte Lobbying-Begriff zu schärfen (Details dazu hier).

Dabei wäre alles relativ einfach zu regeln: Mitglieder der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft sind Lobbyisten. Diese betreiben Lobbying und müssen in einem Lobby-Register ihre Lobbying-Mandate offenlegen. Und zwar nur diese. Keine Marketing-, keine PR- und keine sonstigen Beratungsmandate, bei denen sowieso kein gesellschaftliches Interesse nach Transparenz herrscht. Die Agenturen, zuvorderst der PR-Agenturenverband BPRA, bieten Hand zu einer solchen Lösung und wehren sich auch nicht gegen eine harte Anwendung klarer Standesregeln.

Parallel und eigentlich komplett unabhängig von diesem Prozess der Schärfung der Standesregeln hat der SPAG-Vorstand im Verlauf des Juni Mitglieder, welche nicht sämtliche Public Affairs-Mandate offengelegt haben, angemahnt und hat nun per heute 1. Juli Ausschlüsse vollzogen. Dies ist grundsätzlich konsequent und richtig, auch wenn die zeitliche Überschneidung der Überarbeitung der Standesregeln und des Ausschlusses einzelner Mitglieder eine kommunikativ anspruchsvolle Aufgabe für die SPAG schafft. Besser wäre es gewesen, zuerst Klarheit betreffend der Regeln zu schaffen und dann diese hart anzuwenden.

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Wie die Debatten sich gleichen: Der deutsche Bundestag hat am 10. Juni die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters abgelehntDie links-grünen Oppositionsfraktionen sind mit ihren Anträgen (Linksfraktion: 18/3842, Bündnis 90/Die Grünen:18/3920) an den Stimmen der Koalitionsfraktionen gescheitert. Im Bundestag wurde über das Geschäft gewohnt heftig debattiert. Vonseiten der CDU wurde kritisiert, die Anträge befeuerten ein verzerrtes „Bild eines undurchsichtigen Parlamentes mit von Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten“. Vergeblich versuchte die Ratslinke, die Vorteile eines Transparenzregisters herauszustreichen und die Tatsache, dass auch der deutsche Lobbyistenverband degepol eine solches Lobbyregister befürworte.

Auch auf EU-Ebene, wo ein freiwilliges Lobbyregister existiert, kommt die seit mehreren Jahren geführte Debatte um Einführung eines verbindlichen Registers nicht vom Fleck: Zahlreiche Mitgliedsstaaten leisten hier starken Widerstand.

Vielleicht erleben wir ja noch den Tag, wo die Schweizerische Bundesversammlung als europäische Vorreiterin vor allen anderen Parlamenten ein verpflichtendes Lobbyregister einführt.

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Was niemand erwartet hat, ist doch noch eingetreten: Nachdem am 14. März der Ständerat sein (knappes) Ja zu einem Lobbyregister gegeben hat, hat heute auch die nationalrätliche Kommission einer solchen Akkreditierungslösung für Lobbyisten zugestimmt - und zwar überraschend deutlich mit 14 zu 9 Stimmen.

Die parlamentarische Initiative von Didier Berberat, welche nun die beiden entscheidenden Hürden genommen hat (siehe grafische Darstellung zur history einer parlamentarischen Initiative), fordert ein Lobbyregister, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt und Transparenz bei den Mandaten schafft. Sowohl der PR-Agenturenverband BPRA als auch der Lobbyisten-Berufsverband SPAG unterstützen eine solche Akkreditierungslösung.

paIv

Mit der Unterstützung durch beide Kommissionen geht die parlamentarische Initiative nun zurück an die ständerätliche Kommission zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes. Danach beginnt der ordentliche Gesetzgebungsprozess: Es werden also noch viele Hürden zu nehmen sein, bis man dereinst eventuell eine saubere und für unser Staatswesen sinnvolle Akkreditierungslösung für Lobbyisten haben wird.

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Der im vorangegangenen Blogbeitrag von heute erwähnte Vorstoss zur Einführung eines Lobbyregisters hat heute Nachmittag mit knappen 17 zu 20 Stimmen im Ständerat  die erste Hürde genommen.

Die Argumente in der Ratsdebatte verliefen in den bekannten Bahnen (Kurzbericht Tages-Anzeiger). Das Geschäft geht nun in die vorberatende Kommission des Nationalrates.

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Die Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG ruft den Ständerat auf, heute Nachmittag mit einer modernen Akkreditierungsregelung endlich ein Lobbyregister zu schaffen, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt und Transparenz bei den Mandaten schafft. Dies fordert eine parlamentarische Initiative von Ständerat Berberat. Auch der PR-Agenturenverband BPRA fordert seit 2012 eine solche offizielle Akkreditierungslösung durch das Parlament.

Die Gründe für eine solche Akkreditierungslösung wurden schon vielfach erläutert. Zudem liegt mit der Masterarbeit von Sabine Etter bereits eine detaillierte Auslegeordnung vor, welche Punkte dabei berücksichtigt werden müssen. Zusammengefasst geht es um das Folgende:

  1. Interessenvertretung ist ein Fakt. Es geht darum, dies transparent und professionell vorzunehmen
  2. BPRA und SPAG befürworten eine durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei geführte Akkreditierung für Lobbyisten. Diese soll in einem Transparenz- oder Lobbyregister öffentlich gemacht werden.
  3. Interessenvertreter erhalten bei einer solchen Lösung eine Akkreditierung und damit einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
    • Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration
    • Unterzeichnung eines Verhaltens-Codex
    • Offenlegung der Arbeitgeber und Mandate, in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötig

Die Selbstregulierung durch den Lobbyistenverband SPAG enthebt das Parlament nicht, eine Regelung für den Zugang zum Parlamentsgebäude zu treffen: Die SPAG-Standesordnung kann als private Abmachung unter Gleichgesinnten nicht mehr als spezifische Anstandsregeln kodifizieren, soweit diese von der überwiegenden Mehrheit der Beteiligten verinnerlicht und somit auch wie selbstverständlich gelebt werden. So ergibt sich auch eine natürliche Autorität, diese privaten Regeln durchzusetzen und generell Dritten gegenüber glaubwürdig zu vertreten.

Beim Parlament hingegen als öffentliche Institution gelten dessen Regeln, begründet im öffentlichen Recht. Es mag Standesregeln Zutrittswilliger wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Bestimmen muss und kann aber nur das Parlament selbst, was auf seinem Territorium gilt. Es allein bestimmt somit, wer für den Zutritt welchen Transparenzbestimmungen zu genügen hat.

Man darf auf die heutige Debatte im Ständerat gespannt sein.

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Der Schweizer Lobbyisten-Verband SPAG diskutiert am Dienstag an seiner Generalversammlung Anpassungen der Statuten und Standesregeln. Wie es sich für einen Verband in der Kommunikationsbranche gehört, passiert dies in der Öffentlichkeit der (sozialen) Medien und zwar derart, dass der „Tages-Anzeiger“ seine neuste Geschichte dazu mit „Spaltung“, „Showdown“ und anderen klickträchtigen Hochwertworten anreichern konnte.

Im Zentrum der geplanten Änderungen steht die Frage, inwieweit die Tätigkeit des Lobbyings klarer definiert werden muss, respektive welche Kommunikationsmandate ein SPAG-Mitglied auf der Verbandsseite offenlegen muss. Der bis anhin gültige Passus, dass die „Namen aller Auftraggeber, die durch das jeweilige SPAG-Mitglied direkt betreut werden“ offengelegt werden müssen, ist zu unklar und zu offen formuliert, weshalb der SPAG-Vorstand eine Einschränkung vorschlägt, wonach Mandate „ohne Kontakte mit Dritten (insbesondere Politik, Verwaltung und Medien“ nicht offengelegt werden müssten. Diese leider nicht sehr verständliche und nicht auf den üblichen Methoden-Definitionen abstützende Formulierung hat offenbar zu derartigen Missverständnissen geführt, dass nun das Wort der „Verwässerung“ der Standesregeln die Runde in der Community macht. Wieder sind die bösen Agentur-Lobbyisten im Fokus, welche nun verdächtigt werden, die Transparenz-Bemühungen der SPAG verwedeln zu wollen, weil sie sich dagegen wehren, alle ihre PR-, Marketingskommunikations-, Werbe- oder Kampagnen-Mandate offenlegen zu müssen.

Dabei wäre alles relativ einfach zu regeln: Mitglieder der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft sind Lobbyisten. Diese betreiben Lobbying und müssen in einem Lobby-Register ihre Lobbying-Mandate offenlegen. Und zwar nur diese. Keine Marketing-, keine PR- und keine sonstigen Beratungsmandate, bei denen sowieso kein gesellschaftliches Interesse nach Transparenz herrscht. Was ist nun Lobbying genau? In der Literatur finden sich zwar unzählige Definitionen von Lobbying. Im Kern ist ihnen aber allen gemein, dass sie Lobbying als Prozess der Artikulation von Interessen zur Beeinflussung politischer Entscheide beschreiben, wie Sabine Etter in ihrer Masterarbeit zu einem Lobbyregister gut zusammenfasst. Meine liebste Lobbying-Definition stammt nach wie vor von Peter Köppl: «Lobbying ist die beabsichtigte Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Personen, die nicht an diesen Entscheidungen beteiligt sind.» (in: Schmid, Beat. Unternehmenskommunikation. 2006, S: 183ff.). Nach Köppl ist Lobbying zudem gemäss der «Triple Eye»-Regel durch folgende drei Kernaspekte gekennzeichnet:

  • punktuelle und systematische Vertretung der Interessen des Auftraggebers (Interest Representation),
  • Informationsaustausch in Verbindung mit den legitimen Interessen zum Vorteil des Entscheidungsträgers und des Auftraggebers (Information Exchange)
  • sowie informelles, d.h. nicht öffentliches Vorgehen (Informal Operations) (zusammengefasst durch Etter).

Natürlich kann in der Praxis eine Abgrenzung von Lobbying zu anderen Kommunikationsdisziplinen nie ganz messerscharf gezogen werden. Doch eine klare Differenz gibt es so gut wie immer: PR-Massnahmen richten sich an die Öffentlichkeit oder an Teilöffentlichkeiten, während sich Lobbying an politische Entscheidungsträger richtet und zumindest teilweise diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Übrigens: Auch unsere österreichischen Kollegen regeln in ihrem Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz aus dem Jahre 2013 die Verhaltens- und Registrierungspflichten „bei Tätigkeiten, mit denen auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände unmittelbar Einfluss genommen werden soll”, wählen also auch den Weg einer relativ engen und präzisen Lobbying-Definition. Nur eine solche garantiert ein klar fassbares Lobbyregister welche mehr Fragen beantwortet als aufwirft.

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Das ist eine Meldung ganz nach dem Gusto des “Blick”: Lobbyisten im US-Staat Missouri müssen künftig öffentlich deklarieren, wenn sie Sex mit einem Politiker oder einem Mitarbeiter eines Abgeordneten hatten, da das Parlament von Missouri Sex neu als «Geschenk» behandelt. In Missouri ist es Vorschrift, Geschenke an Politiker und deren Mitarbeiter in einem öffentlichen Register auszuweisen. Das Gesetz definiert knochentrocken: For purposes of subdivision (2) of this subsection, the term ‘gift’ shall include sexual relations between a registered lobbyist and a member of the general assembly or his or her staff”

Die Meldung wurde am Donnerstag im “Kansas City Star” aufgemacht, vom nationalen US-Blatt “USA Today” flugs übernommen und fand via virale Verbreitung seinen Weg in die heutige Ausgabe des “Blick”. Man darf gespannt sein, ob hiesige Transparenzwächter diesen Input aufnehmen. Unser deutscher Lobbyisten-Kollege Daniel Florian twitterte schon mal vorsorglich aus Berlin: “OMG, wenn das in Berlin kommt!”…

P.S. Leider ist der Link auf den Parlamentsbeschluss zurzeit nicht erreichbar – vielleicht ist der Parlaments-Server aufgrund der vielen Anfragen schlicht und einfach zusammengebrochen.

The Missouri House began the 2016 legislative session Wednesday in Jefferson City. File photo by Orlin Wagner The Associated Press

The Missouri House began the 2016 legislative session Wednesday in Jefferson City. File photo by Orlin Wagner The Associated Press

 

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avenir suisseDass die Verwaltung selbst lobbyiert, also Einfluss auf das Parlament nimmt, wird oft beklagt. Es ist indes eine Selbstverständlichkeit und – zumindest teilweise – nachvollziehbar. Die Grenzen scheinen aber dort erreicht, wo die Verwaltung Aufträge an sich selbst erteilt oder verhindert.

Der ehemalige economiesuisse-Chefökonom Rudolf Walser stellt in einem aktuellen avenir suisse – Blogbeitrag fest, dass es “gegenüber den Regulierungsaktivitäten der Verwaltung bisher keine Waffen” gebe, während Lobbyisten von Firmen und Verbänden über Standesregeln, Lobbyregister und die Offenlegung von Interessenbindungen unter Kontrolle gebracht werden sollen.

Das ist wohl richtig, wir müssen uns aber von der zu einfachen Sichtweise lösen, die Verwaltung sei lediglich ein ausführendes Organ der Regierung und habe keinen Einfluss auszuüben: Die Verwaltung ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts nicht mehr nur eine Eingriffsverwaltung, sondern eine Leistungsverwaltung, die sich mit Aufgaben der Daseinsvorsorge befasst. Entsprechend ist sie auch ein Hort von teilweise hoch spezialisiertem Expertenwissen. Ergo spielt sie im Diskurs um politische Lösungen notwendigerweise eine wichtige Rolle. Umgekehrt sind Anspruchsgruppen, die aus der Optik von Wirtschaft oder Gesellschaft politische Ideen entwickeln, gut beraten, den Dialog auch mit der Verwaltung zu suchen. Kurz: Wirtschaft und Gesellschaft haben alles Recht, ihre Ideen geltend zu machen und mit der Verwaltung verhält es sich genau gleich. Mark A. Saxer hat diese Gedanken in einem lesenswerten Analysebeitrag im Buch “Innen- und Aussenpolitik von Unternehmen” im Detail ausgeführt.

Im Fazit ist Rudolf Walser zuzustimmen: “Lobbying ist kein Privileg der Wirtschaft”. Die Beteiligung von Interessengruppen ausserhalb von Verwaltung und Politik am Lösungs-Diskurs eine Frage maximaler Organisation und Beharrlichkeit bei gleichzeitig kluger Kompromissfähigkeit. Das heisst: Eine gute Governance von Unternehmen und Organisationen hat die Aufgabe, den kontinuierlichen Dialog mit der Verwaltung inhaltlich, organisatorisch und prozessual zu organisieren.

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Nichts Neues in der zu Ende gehenden Legislatur: die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat sich kürzlich, wie schon früher, gegen ein offizielles Akkreditierungssystem für Lobbyisten ausgesprochen – diesmal jedoch äusserst knapp mit 5 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung sowie dem Stichentscheid der Präsidentin, Ständerätin Verena Diener (glp/zh).

Die Argumente der ständerätliche Kommission gegen eine Akkreditierungslösung haben sich in den letzten Jahren nicht geändert: Schon 2013 befürchtete die Kommission, eine Akkreditierung würde eine Zunahme der Lobbyisten in der Wandelhalle nach sich ziehen. Neu ist hingegen das Argument, von einer Akkreditierungslösung sei „nur ein geringer Gewinn an Transparenz zu erwarten.“

Die ständerätliche Kommission hält hingegen fest, dass es vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Kasachstan-Affäre im Frühling dieses Jahres durchaus „Massnahmen“ brauche, „um das Vertrauen in die Institution des Parlamentes zu stärken“. Die Kommission hält sich aber nicht nur mit dem Ruf nach “Massnahmen” auf, sie erachtet es sogar als „notwendig, ein Zeichen für mehr Transparenz zu setzen“. Der geneigte Leser darf wohl davon ausgehen, dass mit der aktuellen Medienmitteilung dieses Zeichen gesetzt worden ist.

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