“Piacere, sono un lobbista”
von · KommentareDieses Interview zu den neusten Lobbytransparenz-Versuchen des Ständerates erschien am 8. Februar 2018 in der Tessiner Tageszeitung “Giornale di Popolo”. Übersetzung: Angelo Geninazzi
Eine neue parlamentarische Initiative zur Lobby-Transparenz verlangt, dass jedem Mitglied der Bundesversammlung nur ein Badge für die Lobbyisten zur Verfügung steht, und dass dieser die Mandate sowie die Auftraggeber offen legen muss. Was meinen Sie zu dieser Initiative und dessen Inhalten?
Wir setzen uns für transparentes Lobbying ein, publizieren alle unsere politischen Mandate auf der Website unserer Agentur und fordern schon seit Jahren ein transparentes Lobbyregister: Wir möchten, dass sich Lobbyisten offiziell im Bundeshaus akkreditieren können und dafür alle ihre Mandate offenlegen müssen. Der aktuelle Vorschlag des Ständerates ist aber ein mutloses Festhalten am bisherigen intransparenten System, verbunden mit dem Versuch, die Anzahl Lobbyisten zu begrenzen, obwohl wir gar kein Mengenproblem haben.
Die Initiative verlangt letztlich mehr Transparenz im Lobbying im Bundeshaus. Sind Sie mit dieser Vision einverstanden?
Absolut. Dass Firmen, Verbände und Stiftungen ihre Interessen via Lobbying im politischen Prozess wahrnehmen ist fester Teil unseres politischen Systems und wir erachten das als wichtig und richtig. Die Öffentlichkeit hat aber ein Anrecht darauf zu erfahren, wer in die politischen Entscheidungsprozesse involviert ist. Darum würden wir ein öffentliches Lobbyregister begrüssen, nicht zuletzt auch, um dem notorisch schlechten Ruf der Lobbyisten etwas entgegen zu setzen: Dabei gibt es aber wohl kaum eine Dienstleistungsbranche, die mehr im Rampenlicht steht und transparenter ist, als die Lobbyisten: Am Ort mit der wohl höchsten Mediendichte der Schweiz – in der Wandelhalle in Bern – arbeitet die überwiegende Mehrheit nach den Verhaltensgrundsätzen der Branche, legt gegenüber den Parlamentarieren ihre Kunden offen und arbeitet moralisch integer. Dies gilt für sowohl für die inhouse-Lobbyisten der Firmen, Verbände und NGO als auch für die Agenturlobbyisten, die im Auftrag ihrer Kunden unterwegs sind.
Unter den Gegner der Interessenvertreter (Lobbyisten) im Parlament ist man der Meinung, dass die Parlamentarier zu den notwendigen Informationen kommen via Internet oder durch den direkten Kontakt mit Interessengruppen, jederzeit und ortsunabhängig. Sind sie einverstanden?
Ja, natürlich und eben dieser „direkte Kontakt mit Interessengruppen“ nennt man Lobbying: Lobbying wird nicht nur von Grosskonzernen betrieben, sondern auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Bauernverbänden, Kantonen und Sportorganisationen. Sie alle sorgen dafür, dass unsere Politiker die unterschiedlichen Positionen zu politischen Geschäften erfahren um diese dann gegeneinander abwägen zu können. Wer die Lobbyisten verteufeln und aus dem Bundeshaus werfen will, der bedenke: Viele parlamentarische Geschäfte wären für unsere Milizpolitiker ohne die Übersetzungsarbeit und Komplexitätsreduktion durch Lobbyisten gar nicht mehr zu bewältigen. Lobbyisten üben eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Diese Arbeit in der Nähe der Macht bedingt aber verantwortungsvolles Handeln und Transparenz.
Es gibt noch einen weiteren Grund, der gegen die Verlagerung des Lobbying ausserhalb des Bundeshauses spricht. Lobbying kann man nicht verbieten – und es ist auch nicht wünschenswert – und genau aus Transparenzgründen ist es für alle gut, wenn dieses stattfindet wo auch Medien und weitere Akteuren dabei sind. Falls das nicht mehr möglich sein wird, werden Lobbying Aktivitäten ausserhalb des Bundehauses stattfinden, in Orten die „wenig kennen und niemand sieht“. Unter dem Argument der Transparenz wäre das sicherlich ein Rückschritt.
Heiteres Lobbyistenzählen…
von · KommentareStatt Lobbytransparenz mit einer Akkreditierungslösung zu schaffen, lässt die ständerätliche Kommission (SPK) zuerst einmal in der nächsten Session die Lobbyisten zählen – und zählt Journalisten und persönliche Mitarbeiter gleich mit. Den diesbezüglichen Auftrag an die Verwaltung publizierte auf Twitter gestern der persönliche Mitarbeiter von Ständerat, SPK-Mitglied und Lobbyisten-Kritiker Thomas Minder.
Das Vorgehen hat zwei Vorteile: 1. muss man bis mindestens Ende Juni nichts machen und 2. kann man dann trefflich über die “Lobbyistenschwemme” jammern und das Geschäft weiter vertagen. Man darf gespannt sein, ob sich diese News von gestern als verfrühter April-Scherz entpuppen wird, oder ob es wirklich ernst gemeint ist.
Das Parlament tut sich schwer mit der Lobbytransparenz
von · KommentareWollen sie oder wollen sie nicht? National- und Ständerat und ihre staatspolitischen Kommissionen diskutieren seit vielen Jahren die Frage, ob ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten geschaffen werden soll. Seit 2013 hat sich die Haltung vom knappen nein zu einem knappen ja verschoben:
- Am 17. November 2015 sagt die staatspolitische Kommission des Ständerates äusserst knapp nein zu einem Akkreditierungssystem für Lobbyisten, ist aber dafür “ein Zeichen” zu setzen. Welches sagt sie nicht. Damit bestätigt sie ihre ablehnende Haltung aus dem Jahr 2013
- Am 14. März 2016 sagt der Ständerat knapp ja zu einem Lobbyregister
- Am 15. April 2016 sagt auch die staatspolit. Kommission des Nationalrates (SPK-N) ja zur parlamentarischen Initiative Berberat, welche ein Lobbyregister fordert. Damit unterstützen beide Kommissionen diese Initiative, die nun ausgearbeitet wird: Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen Vorschlag auszuarbeiten.
- Am 26. August 2016 sagt die SPK des Ständerates auch ja zur parlamentarischen Initiative Caroni, welche die Offenlegung von Lobbymandaten als Voraussetzung zum Zugang zur Wandelhalle fordert.
- Genau ein Jahr nach dem knappen ja zum Lobbyregister sagt der Ständerat am 16. März 2017 erneut knapp ja dazu: Seine Kommission lehnte den konkreten Umsetzungsvorschlag zur Schaffung eines Lobbyregister ab, da er zu kompliziert sei und wollte die gesamt Initiative beerdigen. Die Ständeräte erinnerten sich in der Plenumsdebatte dann aber daran, dass sie sich ja selbst Aufträge erteilen können und beauftragte ihre Kommission damit, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern einen praktikableren Vorschlag auszuarbeiten. Morgen Freitag, 31. März 2017 werden wir erfahren, wie die staatspolitische Kommission des Ständerates gedenkt, hier weiter vorzugehen.
In der Zwischenzeit festigt die Schweizerische Public Affairs – Gesellschaft SPAG ihr Selbstregulierungsmodell weiter und die SPAG-Lobbyistinnen und -Lobbyisten sind die einzigen Berater in der Schweiz, die offensiv ihre Mandate offenlegen.
Die Bundeshaus-Band bei einem ihrer Auftritte (Bild: Twitter-Account von Nationalrätin Jacqueline Badran, SP/ZH).
Die informellen “Parlamentariergruppen” im schweizerischen Parlament (nicht zu verwechseln mit den Fraktionen!) führen ein weitgehend unbeachtetes Eigenleben, sind aber wichtig für den sozialen Zusammenhalt der Parlamentsmitglieder und den informellen Austausch unter den Fraktionen zu einzelnen Themen. Weitgehend unbeachtet sind sie, weil sie einerseits einen informellen Charakter haben und anderseits, weil es zurzeit ganze 128 solcher Gruppen gibt, welche – transparent auf der Parlamentswebsite publiziert – vom Artenschutz über die Feuerwehr oder die Pfadfinder bis zu aussenpolitischen Beziehungen Themen besprechen, zusammen Sport betreiben oder in der Bundeshaus-Band Musik machen. Die Bundeshaus-Band war heute auch der Aufhänger in einem Sonntagsblick-Artikel über die Parlamentariergruppen.
Das Parlamentswörterbuch definiert die parlamentarischen Gruppen wie folgt: “Ratsmitglieder, die sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. Gruppen müssen allen Ratsmitgliedern offen stehen. Die Parlamentsdienste führen ein öffentliches Register dieser Gruppen.” Trotz ihres informellen Charakters sind sie wichtige Plattformen für den interfraktionellen Austausch zu Themen und üben hier durchaus die Funktion von advocacy groups aus. Daneben ist, gerade in Zeiten der zunehmenden politischen Polarisierung, die soziale Funktion und der informelle Austausch neben dem täglichen Parlamentsbetrieb eine nicht zu unterschätzende Rolle der Parlamentariergruppen.
Lobbyregister nimmt zweite Hürde
von · KommentareEs geschehen noch Zeichen und Wunder: Was niemand erwartet hat, ist doch noch eingetreten: Nachdem am 14. März der Ständerat sein (knappes) Ja zu einem Lobbyregister gegeben hat, hat heute auch die nationalrätliche Kommission einer solchen Akkreditierungslösung für Lobbyisten zugestimmt - und zwar überraschend deutlich mit 14 zu 9 Stimmen.
Die parlamentarische Initiative von Didier Berberat, welche nun die beiden entscheidenden Hürden genommen hat (siehe grafische Darstellung zur history einer parlamentarischen Initiative), fordert ein Lobbyregister, welches den Zugang der Lobbyisten zum Parlament regelt und Transparenz bei den Mandaten schafft. Sowohl der PR-Agenturenverband BPRA als auch der Lobbyisten-Berufsverband SPAG unterstützen eine solche Akkreditierungslösung.
Mit der Unterstützung durch beide Kommissionen geht die parlamentarische Initiative nun zurück an die ständerätliche Kommission zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfes. Danach beginnt der ordentliche Gesetzgebungsprozess: Es werden also noch viele Hürden zu nehmen sein, bis man dereinst eventuell eine saubere und für unser Staatswesen sinnvolle Akkreditierungslösung für Lobbyisten haben wird.
